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Media Lecture zu KI, Urheberrecht und Journalismus

Die Leibniz Media Lecture des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Philipp Hacker, LL. M. (Yale), am 28. Januar war direkt eine doppelte Premiere: Es war nicht nur die erste Media Lecture, die aus der Forschungsgruppe ComAI heraus organisiert wurde, sondern auch die erste öffentliche Veranstaltung in den neuen Räumlichkeiten des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut in der Hamburger Warburgstraße. 

Auf Einladung der Teilprojekte P3 (Recht) und P5 (Journalismus) und im Geiste der Interdisziplinarität sprach der Rechtswissenschaftler von der Europa-Universität Viadrina über die Zukunft der Internetsuche und des Journalismus – unter besonderer Berücksichtigung der Veränderungen durch Chatbot-Nutzung, Website-Crawling und LLM-Training mit Presseerzeugnissen. 

Ein besonderes Augenmerk galt dabei dem Urheberrecht. Hacker schilderte zunächst, welche aktuellen Fälle derzeit Gerichte in Deutschland und in der Europäischen Union beschäftigen, und analysierte anschließend, wie verschiedene Aspekte der KI-basierten Wirtschaft rechtlich einzuordnen sind. Dabei stellte er Fragen wie: Sind Memorisierungsvorgänge im Rahmen des Trainings eines KI-Sprachmodells eine Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne? Und welche Rolle spielt die im Europarecht etablierte Text-and-Data-Mining-Schranke für Betreiber von KI-Chatbots? 

Der Vortrag beleuchtete darüber hinaus auch die Implikationen für diverse Wirtschaftsbereiche, insbesondere den Journalismus. Hier erwies sich die interdisziplinäre Perspektive des Vortragenden – die sowohl Ansätze aus der Rechtswissenschaft als auch aus der Informatik miteinbezog – als besonders erkenntnisreich, um die gesellschaftlichen Dimensionen der urheberrechtlichen Fragen im KI-Kontext zu erfassen. So zeigten etwa Überlegungen zur rechtssicheren Umsetzung von Opt-in- oder Opt-out-Lösungen, dass hierfür auch technische Kenntnisse über Crawler und Bots essenziell sind.  

Neben solchen Lösungsansätzen wurden auch neue Vergütungssysteme diskutiert, wobei zugleich die Grenzen des (Urheber-)Rechts aufgezeigt wurden: Ohne politischen Gestaltungswillen, so Hacker, drohe die durch KI-Effekte verstärkte Journalismus-Refinanzierungskrise zu einer epistemischen Krise überzugehen – mit der Folge, dass der Staat womöglich selbst die informationelle Daseinsversorgung ähnlich wie beim Rundfunk übernehmen müsste. Aber auch bei den Vergütungssystemen brauche es politische Visionen, wie Beispiele aus Italien und Belgien zeigten. Angesichts der Gefahr struktureller Marktverzerrungen zugunsten großer Plattformen sei außerdem eine unabhängige Aufsicht und Durchsetzung, die auch in angespannten internationalen Handelsbeziehungen handlungsfähig bleibt, von entscheidender Bedeutung.

Die Media Lecture stieß auf großes Interesse, sodass im Anschluss sowohl von den Präsenzteilnehmenden als auch von online zugeschalteten Gästen zahlreiche Nachfragen und Ergänzungen an den Vortragenden gerichtet wurden. Dabei wurden nicht nur konkrete Rechtsfragen vertieft, sondern auch empirische Erkenntnisse aus der Journalismusforschung einbezogen. Es zeigte sich unter anderem, dass die Interessenlagen im Journalismus unterschiedlich liegen und eine pauschale Opt-in-Lösung nicht für alle Akteure gleichermaßen zweckmäßig wäre. Der Abend fand seinen Ausklang bei einem gemeinsamen Get-together im Addendum des neuen Auditoriums, bei dem offene Fragen diskutiert wurden und die Gäste durch die neuen Räumlichkeiten des HBI geführt wurden. Die Veranstaltung bot institutsinternen wie externen Gästen die Gelegenheit, einen aktuellen Einblick in ein gesellschaftlich und rechtspolitisch hochrelevantes Themenfeld zu gewinnen und zugleich zu erleben, wie disziplinübergreifender Austausch unterschiedliche Perspektiven produktiv miteinander verbindet. Wir danken Philipp Hacker für den anregenden Impulse.